Dieser Beitrag hat mit den Interessen der „IG Unsere Heimat bewahren“ nur am Rande was zu tun, gehört aber aus unserer Sicht zum Gesamtbild für eine fundierte Meinungsbildung.
Der weitere Umbau auf regenerative Energien ist definitiv notwendig, macht aber nur Sinn, wenn das Gesamtkonzept stimmt. Aus unserer Sicht sollte z.B. die Förderung und die Forschung für Speichermöglichkeiten viel mehr in den Mittelpunkt gestellt werden. Der massiv geplante Ausbau z.B. von Windkraftanlagen bringt für die Netzstabilität und die Sicherung der Grundlast nichts. Ein wichtiger Beitrag für die Netzstabilität kommt mit der Fertigstellung der Südlinktrasse. Mit dieser werden ab 2028 ca. 10 Millionen Haushalte im Süden mit regenerativem Strom aus dem Norden versorgt. Im Norden sind viele Windenergieanlagen bereits gebaut, können aber keinen Strom produzieren, da die Abnehmer nicht erreicht werden. Trotzdem rechnet sich dies für die Betreiber, da die Kosten und die garantierte Vergütung der Steuerzahler bezahlt.
Seit dem 1. Januar 2023 wird die Förderung erneuerbarer Energien nicht mehr über die EEG-Umlage finanziert, sondern direkt aus dem Bundeshaushalt. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Der Finanzierungsbedarf wird jährlich nach dem Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) festgelegt und spiegelt die Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben der Übertragungsnetzbetreiber wider.
Im Jahr 2024 wurden die Kosten für die EEG-Förderung bereits auf 10,616 Milliarden Euro geschätzt. Neuere Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) zeigen jedoch, dass die tatsächlichen Kosten deutlich höher ausfallen werden. Bereits Ende Juli 2024 belief sich die Belastung des EEG-Kontos auf 13,35 Milliarden Euro. Prognosen für das gesamte Jahr 2024 deuten auf Kosten von mindestens 23 Milliarden Euro hin, was einer Verdoppelung der ursprünglichen Schätzungen entspricht. Der massive Zubau von EEG-Anlagen ist der Hauptgrund für diesen enormen Anstieg.
Wenn dieser Ausbau ungebremst weitergeführt wird, könnte dies zu ernsthaften finanziellen Problemen im Bundeshaushalt führen. Die steigenden Kosten belasten die öffentlichen Kassen und stellen die Frage nach der Verantwortung des Staates bei der Finanzierung erneuerbarer Energien. Es ist unserer Ansicht nach nicht die Aufgabe des Staates, primär große Industriekonzerne durch diese Subventionen zu unterstützen, während andere dringende staatliche Aufgaben in den Hintergrund geraten.
Historische Entwicklung der EEG-Finanzierung
Bis Ende 2022 wurde die Förderung erneuerbarer Energien über die EEG-Umlage finanziert. Mit der Abschaffung dieser Umlage und der Integration in den Bundeshaushalt wurden die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien nun zu einer staatlichen Aufgabe. Das Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) regelt dabei den jährlichen Finanzierungsbedarf.
Der dramatische Kostenanstieg 2024
Für das Jahr 2024 wurde ursprünglich ein EEG-Finanzierungsbedarf von 10,616 Milliarden Euro angesetzt. Doch neue Berechnungen des RWI zeigen, dass diese Zahl weit unter den tatsächlichen Kosten liegen wird. Bis Ende Juli wurden bereits 13,35 Milliarden Euro auf dem EEG-Konto verzeichnet, und für das gesamte Jahr rechnet man inzwischen mit 23 Milliarden Euro. Diese Kostensteigerung wurde von der Bundesregierung unterschätzt, die ihre Schätzung zunächst auf 19 Milliarden Euro erhöht hatte. Der Zubau von EEG-Anlagen in Deutschland treibt diese Kosten in die Höhe.
Auswirkungen auf die zukünftige Haushaltsplanung
Die rapide steigenden Kosten für die EEG-Förderung haben erhebliche Auswirkungen auf die staatliche Haushaltsplanung. Experten gehen davon aus, dass die jährlichen Gesamtkosten in den kommenden Jahren weiter steigen werden. Dies wird zwangsläufig zu finanziellen Belastungen führen, die den Bundeshaushalt erheblich belasten. Sollte der Zubau von EEG-Anlagen in diesem Tempo fortgesetzt werden, sind massive Verwerfungen im Haushalt zu erwarten.
Kritik an der staatlichen Finanzierung
Es stellt sich die Frage, ob der Staat die Aufgabe hat, einseitig den Ausbau erneuerbarer Energien zu finanzieren, insbesondere wenn dies großen Industriekonzernen zugutekommt. Wir sind der Ansicht, dass der Staat in erster Linie seine Pflichtaufgaben erfüllen sollte, anstatt Milliarden in den Ausbau von EEG-Anlagen zu investieren, die letztlich vor allem wenigen großen Unternehmen zugutekommen.
